Datenschutz

Datenschutzerklärung

1. Datenschutzerklärung der Gemeinde Stadland

2. Datenschutzhinweise: Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Familienkasse

3. Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Steueramt

4. Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich Kindertagesstätten

Datenschutzerklärung der Gemeinde Stadland

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung. Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Gemeinde Stadland-Der Bürgermeister-Am Markt 1
26935 Stadland

Telefon: 04732 89-0
E-Mail: info@stadland.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

3. Datenschutzbeauftragter

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Stadland
Gemeinde Stadland
Am Markt 1
26935 Stadland
E-Mail: datenschutz@stadland.de

4. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

5. Plugins und Tools

YouTube
Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Google Maps
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Datenschutzhinweise: Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Familienkasse

Wir, Ihre Familienkasse, verarbeiten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören Daten, welche Sie uns zur Verfügung stellen oder welche wir von Dritten über Sie erheben. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten (Art. 13 und 14 DS-GVO) nachzukommen, informieren wir Sie über folgende Umstände:

Kontaktdaten des Verantwortlichen (= Ihre Familienkasse):
Gemeinde Stadland
Am Markt 1
26935 Stadland
Tel. 04732 89-0
Fax. 04732 89-47
E-Mail: info@stadland.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Ihrer Familienkasse:
Gemeinde Stadland
Am Markt 1
26935 Stadland
E-Mail: datenschutz@stadland.de

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Daten werden zur Bearbeitung Ihres Kindergeldantrages auf Grundlage der §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Regelungen der Abgabenordnung (AO) bzw. auf-grund des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) und des Sozialgesetzbuches (SGB) verarbeitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
1.) Daten werden im Rahmen des IdNr-Kontrollverfahrens an die IdNr-Datenbank des Bun-deszentralamtes für Steuern (BZSt) gemeldet, um zu verhindern, dass Kindergeld mehrfach festgesetzt wird.
Rechtsgrundlage: Nach § 139b Abs. 3 Nr. 11 AO besteht die Befugnis für die Speicherung der zuständigen Finanzbehörden. Familienkassen sind gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO Finanzbehörden und als solche befugt, ihre Zuständigkeit zu übermitteln.

2.) Daten werden an die Bezüge anweisenden Stellen im öffentlichen Dienst weitergeleitet.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden:
Akten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist auszusondern und unter Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu vernichten. Wann die Aufbewahrungsfrist abläuft, hängt davon ab, um welche Art von Akte es sich handelt:

1.) Die Aufbewahrungsfrist für Kindergeldakten beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kindergeld festgesetzt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgebend ist der spä-tere Fristbeginn.
2.) Rechtsbehelfsakten sind bis zur Freigabe der Akten, zu denen sie sachlich gehören, aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt jedoch mindestens sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
3.) Für Schriftgut in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist, jedoch nicht bevor etwaige Ansprüche aus diesem Steuerschuldverhältnis erloschen sind; im Falle einer rechtskräftigen Ahndung (Bußgeldbescheid) durch die Verwaltungsbehörde jedoch nicht vor Erlöschen der festgesetzten Geldbuße oder Kosten des Verfahrens.
Die elektronisch gespeicherten Daten werden analog dieser Regelungen gelöscht.

Rechte aus dem Datenschutz:
Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art.15 DS-GVO), auf Berichtigung (Art.16 DS-GVO), Löschung (Art.17 DS-GVO) , auf Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

Kontaktdaten der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, bei der Beschwerde eingereicht werden kann:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30, 53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen einer Nichtbereitstellung:
Nach § 93 Abs. 1 AO hat der Beteiligte alle zur Feststellung des Sachverhaltes erheblichen Tatsachen und Auskünfte vorzutragen. Sofern der Beteiligte keine hinreichenden Auskünfte machen kann, kann sich die Familienkasse an Dritte wenden (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
Die besonderen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG ergänzen und konkretisieren die allge-meinen Mitwirkungspflichten in Bezug auf den Familienleistungsausgleich.
Derjenige, der Kindergeld beantragt oder bereits erhält, muss alle Änderungen in den Verhält-nissen, die für die Kindergeldzahlung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Kindergeldzahlung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitteilen.
Kommt der zur Mitwirkung Verpflichtete (Antragsteller, Kindergeldberechtigter, über 18-jähriges Kind) seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, hat die Familienkasse je nach Sachlage im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu Lasten des Kindergeldberechtigten nachteilige Schlüsse zu ziehen.
Ein Neuantrag ist somit aus materiellen Gründen abzulehnen. Eine laufende Kindergeldfestsetzung ist aufzuheben.

Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck:
Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, verarbeitet, handelt es sich um eine Weiterverarbeitung. Eine solche darf die Familienkasse gemäß § 29c AO vornehmen, beispielsweise nach Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift, wenn die Weiterverarbeitung einem anderen Verwaltungsverfahren in Steuersachen dient.
Nach § 68 Abs. 4 EStG darf die Familienkasse an die Bezüge anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt erteilen, damit diese mit dem Kindergeld zusammenhängende Leistungen bearbeiten kann.

Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Steueramt

Mit der Abgabe von Erklärungen, Anmeldungen, der Zahlung von Steuern oder der Beanspruchung von Erstattungen müssen personenbezogene Daten zu steuerlichen Zwecken verarbeitet werden. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, werden die Daten vom Steueramt der Gemeinde Stadland erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereit gestellt oder auch gelöscht.

1. Ansprechpartner:
Gemeinde Stadland
Der Bürgermeister
Am Markt 1
26935 Stadland

Telefon: 04732/89-0
E-Mail: info@stadland.de

Bestellter Datenschutzbeauftragter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Stadland

Gemeinde Stadland
Am Markt 1
26935 Stadland
E-Mail: datenschutz@stadland.de

2. Zweck der der Datenverarbeitung
Wir erheben Steuern, Beiträge und Gebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Grundsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Nds. Kommunalabgabengesetzes und den Satzungen der Gemeinde Stadland.
Im Einzelnen werden folgende Steuern, Beiträge und Gebühren festgesetzt:

  • Gewerbesteuer
  • GrundsteuerHundesteuer
  • Abwasserabgabe
  • Vergnügungssteuer
  • Ersatz Hundesteuermarke

3. Personenbezogene Daten
Folgende personenbezogene Daten werden unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (DSGVO) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze verarbeitet.

Allgemein:

  • Vor- und Nachname
  • Firmenname
  • Adresse
  • E-Mail Adresse
  • Telefonnummer/n
  • Bankverbindung/en
  • Gezahlte und erstattete Steuern, Beiträge und Gebühren
  • Angaben über Steuererklärungen, Anträge sowie Rechtsbehelfe
  • Bei der Hundesteuer zusätzlich:
  • Feststellung der evtl. Gefährlichkeit des Hunde/der Hunde bzw. Vorlage der Erlaubnis
  • Police/n der Haftpflichtversicherung/en
  • Chip-Nummer/n
  • Anmeldung im Niedersächsischen Hunderegister
  • Sachkundenachweis 

Bei der Abwasserabgabe zusätzlich:

  • Anzahl der Personen im Haushalt
  • Personenbezogene Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, zum Beispiel durch Erklärungen, Mitteilungen und Anträge.
  • Im Rahmen der Bearbeitung/Festsetzung der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) erhalten wir personenbezogene Daten von den zuständigen Finanzämtern (z.B. durch Grundsteuermessbescheide bzw. Gewerbesteuermessbescheide).
  • Wir erheben personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch andere Personen, insbesondere Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter verpflichtet, der Gemeinde auf Nachfrage Auskunft zu erteilen (gemäß Abgabenordnung i.V.m. dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz).
  • Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
  • Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Verarbeitung der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserer EDV erfasst, gespeichert und der Festsetzung und der Erhebung der Steuern, Beiträgen und Gebühren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Weitergabe der Daten an Dritte
Alle personenbezogenen Daten, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:

  • Mitteilung der Anschrift an andere Behörden (§ 31 (3) Abgabenordnung)
  • Weiterleitung der Angaben zum Niedersächsischen Hundegesetz an das Ordnungsamt (Zustimmung mit der Anmeldung)

6. Dauer der Datenspeicherung
Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren im Rahmen der steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171, § 228 bis 232 Abgabenordnung) erforderlich sind.

7. Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach den jeweiligen Artikeln der Datenschutz-Grundverordnung zu:

  • Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten In ihrem Auskunftsantrag sollten Sie ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der Daten zu erleichtern. Daher geben Sie bitte die Steuerart und das Jahr sowie den Verfahrensabschnitt (Festsetzung bzw. Vollstreckung) an.
  • Berichtigung Sollten die Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten die Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Löschung Ihr Anspruch auf Löschung hängt davon an, ob die Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (siehe Nummer 6.)
  • Einschränkung der Verarbeitung Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Widerspruch Sie können jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Allerdings können wir dem nicht stattgeben, wenn an der Verarbeitung ein überwiegend öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Besteuerungsverfahren)
  • Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.

Wir werden ihnen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung benötigen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich Kindertagesstätten

Mit der Abgabe der Anmeldungen zum Besuch der Kindertagestätten, in der Trägerschaft der Gemeinde Stadland, der damit verbundenen Zahlung der Gebühren oder der Beanspruchung von Erstattungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, werden die Daten von den Kindertagesstätten und von der, für die Abrechnung der Gebühren, zuständigen Stelle in Rathaus der Gemeinde Stadland erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereit gestellt oder auch gelöscht.

 1. Ansprechpartner:
Gemeinde Stadland
Der Bürgermeister
Am Markt 1
26935 Stadland

Telefon: +49 4732 89-0
E-Mail: info@stadland.de

Bestellter Datenschutzbeauftragter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Stadland

Gemeinde Stadland
Am Markt 1
26935 Stadland
E-Mail: datenschutz@stadland.de

2. Zweck der der Datenverarbeitung
Wir erheben Daten und Gebühren entsprechend der „Grundsätze für die Vergabe von KiTa-Plätzen in der Gemeinde Stadland“, der „Satzungen der Gemeinde Stadland über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen“ und nach dem Infektionsschutz-gesetz (IfSG).

3. Personenbezogene Daten
Folgende personenbezogene Daten werden unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (DSGVO) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze verarbeitet:

Allgemein:

  • Vor- und Nachname
  • Adresse
  • Geburtsdatum/Geburtsort
  • Familienstand
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer/n
  • Gezahlte und erstattete Gebühren
  • Einkommen
  • Gesundheitsdaten nach IfSG, Hausarzt, Krankenkasse

Personenbezogene Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, zum Beispiel durch Erklärungen, Mitteilungen und Anträge. Wir erheben personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Verarbeitung der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserer EDV erfasst, gespeichert und der Festsetzung und der Erhebung der Gebühren zugrunde gelegt sowie im Rahmen der angemeldeten Betreuung verwendet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Weitergabe der Daten an Dritte
Alle personenbezogenen Daten, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weiter-geben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

6. Dauer der Datenspeicherung
Die personenbezogenen Daten werden in der Einrichtung solange gespeichert, wie sie für die Betreuung eines Kindes benötigt werden. Unterlagen, die die Grundlage für die Gebührenerhebung darstellen, werden im Rathaus der Gemeinde Stadland, entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist (10 Jahre), verwahrt.

7. Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach den jeweiligen Artikeln der Datenschutz-Grundverordnung zu:

  • Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten In ihrem Auskunftsantrag sollten Sie ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammen-stellen der Daten zu erleichtern. Daher geben Sie bitte das Kassenzeichen und das Jahr sowie den Verfahrensabschnitt (Festsetzung bzw. Vollstreckung) an
  • Berichtigung Sollten die Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten die Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Löschung Ihr Anspruch auf Löschung hängt davon an, ob die Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (siehe Nummer 6.)
  • Einschränkung der Verarbeitung Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Widerspruch Sie können jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Allerdings können wir dem nicht stattgeben, wenn an der Verarbeitung ein überwiegend öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Gebührenerhebung).
  • Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/. Wir werden ihnen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung benötigen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.